GRÜNE WILLKÜR

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Die darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis 90/Die Grünen) ist offenbar bereit, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Nur so erklärt es sich, daß das Regierungspräsidium den Taunuskamm, insbesondere die Hohe Wurzel als Windvorranggebiet festlegen will, obwohl die gleiche Behörde genau in diesem Gebiet einen Bauantrag für 10 Windrädern aus Gründen des Trinkwasserschutzes, des Artenschutzes sowie des Denkmalschutzes abgelehnt hat und deswegen mir ESWE immer noch in gerichtlicher Auseinandersetzung steht. Unmittelbar nach der Landtagswahl, legt die grüne Regierungspräsidentin einen auf schwerwiegenden Verfahrensfehlern und inhaltlichen Falschdarstellungen beruhenden Regionalplan für Windvorranggebiete zur Beschlussfassung vor. Die hessischen Fachbehörden HLNUG sowie das Regierungspräsidium selbst hatten Ende 2016 nach intensiver Prüfung dokumentiert, dass eine Ausnahmegenehmigung für den Bau und Betrieb von WEA auf der Hohen Wurzel nicht erteilt werden kann. Das Landesamt für Denkmalpflege stellte zudem klar, dass die „Eignung als Vorranggebiet nicht gegeben ist“. Offensichtlich setzt sich die grüne Regierungspräsidentin über alle Ablehnungsgründe der Behörden hinweg. Die brachiale Vorgehensweise wird einer juristischen Überprüfung keinesfalls standhalten.

Auch ist zu prüfen, ob die skandalöse Beschlussvorlage ausschließlich auf schlampigen bzw. fehlerhaften Bearbeitungsabläufen beruht, oder politische Einflussnahme die eigentliche Ursache ist.
Lesen Sie hier einen aktuellen Bericht dazu in der FAZ.

Es ist einfach ein Unding - Terroristen, die im Hambacher Forst Polizisten angreifen, als Aktivisten zu feiern und gleichzeitig den Naturschutz mit Füßen zu treten, indem Schutzgebiete im Taunus, Odenwald, Reinhardswald, Kaufunger Wald usw. (s. z.B. ZDF Beitrag- Frontal 21) usw. der Zerstörung für (nutzlose) WKA-Industriegebiete im Wald preisgegeben werden.

Einen recht treffenden Kommentar dazu fanden wir auch bei o.g. FAZ Artikel:
"Hessen hat Grün gewählt und bekommt dafür die Quittung. Dafür wird der Wald im Odenwald für die Windräder gerodet und Vögel geschreddert. Vor Jahren ein Unding für die Grünen, heute wird der Schutz der Natur den Windrädern geopfert.
Ein Hektar Wald produziert 9t Sauerstoff , speichert 358t CO, fildert 50t Staub und 1,7 mio l. Alles auf das Jahr gerechnet. (Quelle Forst BW.)
Wenn die Grünen um den Hambacher Forst so einen Aufstand machen, sollte hier auch der Bürger gegen die Pläne der Grüne auf die Barrikaden gehen, denn zusammenhängende Waldgebiete sollten erhalten bleiben, und nicht der Grünen Windkraftlobby geopfert werden."

Premiere der Kino-Doku “End of Landschaft”

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Jörg Rehmann, bekannt durch seine seine Beteiligung an dem Buch „Geopferte Landschaften“ (Hrg. Georg Etscheit, Heyne München 2016) hat nun einen beeindruckenden Kinofilm mit dem Titel „End of Landschaft – Wie Deutschland das Gesicht verliert“ gemacht (s.a. kostenpflichtiger Artikel der FAZ hier). Premiere war am 02.10.2018

Weitere Termine und Informationen finden Sie hier.

Kinospot der Deutschen Wildtier Stiftung

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"Der Ausbau der Windenergie aus reinen Profitgründen ist zur Gefahr für zahlreiche Wildtiere geworden. In Deutschland fallen den Windkraftanlagen heute im Jahr bis zu 250.000 Fledermäuse und über 12.000 Greifvögel zum Opfer. Besonders gilt das im Wald."

Die Deutsche Wildtier Stiftung hat einen aktuellen Kinospot gegen Windkraft im Wald laufen.

Diesen Spot und weitere ergänzende Informationen können Sie unter diesem Link ansehen.

Windräder rücken in weite Ferne

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"Der Wiesbadener Energieversorger Eswe stellt seine Pläne für den Taunuskamm in Frage. Damit reagiert er auf Vorgaben des VGH für den laufenden Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium."

"Die Experten der Eswe Versorgung würden „die aktuellen Entwicklungen“ weiterhin beobachten, teilte der Sprecher des Unternehmens gestern auf Anfrage mit. Die Unterlagen für den geplanten Windpark habe man im April 2015 eingereicht. Seitdem hätten sich die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage geändert. „Erst nach einer abschließenden Entscheidung und Bekanntgabe der genehmigten Anlagen steht fest, wie ökologisch und ökonomisch sinnvoll das Projekt ist.“

Vor drei Monaten, also vor dem Spruch des VGH, hatte das Unternehmen noch erklärt, an seinen Plänen festhalten zu wollen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass zwei solcher Projekte im Rheingau aufgegeben worden seien, hieß es damals auf Anfrage dieser Zeitung. Gestern kündigte der Sprecher eine Evaluierung an, die „als Grundlage für eine Beratung mit dem Aufsichtsrat“ diene."

"Es liege in der Verantwortung des Wiesbadener Oberbürgermeisters, endlich die Reißleine zu ziehen, um den Schutz des Wiesbadener Trinkwassers sicherzustellen, sagte Carsten Gödel von der Initiative „Rettet den Taunuskamm“. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender habe Gerich die Pflicht, das Projekt endgültig zu beenden. Wie berichtet, hatte das Regierungspräsidium die Genehmigung sämtlicher Anlagen verweigert. Vor allem monierte es, das die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers nicht genügten."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 17.01.2018 hier bei faz.net

Lesenswert ist ebenfalls der zugehörige Kommentar vom 17.01.2018 hier bei faz.net

Ihr Widerspruch gegen den Teilplan Erneuerbare Energien - Frist bis zum 14. Juli 2017!

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update: Wegen eines Fehlers in der Offenlegung (s. Link) verlängert sich die Frist bis zum 14.07.2017 !

Folglich läuft noch bis zum 14. Juli 2017 die Frist, eine Stellungnahme zur 2. Offenlegung des Teilplans Erneuerbare Energien des Regierungspräsidiums Darmstadt abzugeben. Die aktuelle Stellungnahme unseres Vereins vom 31.05.2017 zur 2. Offenlegung des TPEE finden Sie hier.

Nach der ersten Offenlage im Frühjahr 2014 hatte unser Verein einen umfassenden Widerspruch erarbeitet und mit Ihrer Hilfe 5400 Widersprüche in Darmstadt überreichen können (siehe Link).

Geändert hat sich dadurch nicht wirklich etwas (siehe Karte der aktuellen Planung der 2. Offenlegung unten), ganz im Gegenteil. Obwohl das RP sogar den Bauantrag der ESWE für die Hohe Wurzel abgelehnt hat (Gründe sind die schon damals von uns umfassend aufgezeigten Themen - Trinkwasser, Naturschutz und Denkmalschutz), sind alle Flächen des Taunuskamms  nach wie vor zur Bebauung mit 200m hohen WKA vorgesehen:

Unsere allgemeinen Forderungen aus dem Jahr 2014 gelten nach wie vor:

"Wir fordern:

  • Ein unabhängiges Gutachten  zu den ökonomischen und ökologischen Folgen für die betroffenen Regionen.
  • Ein unabhängiges Gutachten zu den Kosten von Leerleistungen der Windkraftanlagen (WKA).
  • Eine Nutzen- Kostennanalyse, wie bei anderen Großinvestitionsvorhaben üblich, durch unabhängige Wissenschaftler.
  • Ein unabhängiges Gutachten zur Wertminderung der Immobilienpreise, das unterschiedliche Abstände zu den WKA berücksichtigt.
  • Genaue Angaben und eine unabhängige Studie zu den Größenordnungen der nötigen Waldrodungen und ihren Auswirkungen.
  • Genaue Informationen über geplante Ersatzaufforstungen. Wo, in welcher Art und in welchem Umfang sollen diese genau vorgenommen werden? 
  • Eine unabhängige Studie zur CO2 Bilanz nach Rodung der Waldflächen. Die Energiewende wird auch damit begründet, dass man den CO2 Ausstoß verringern will. Im vergangenen Jahr ist der CO2 Ausstoß in Deutschland gestiegen und nicht gefallen. Durch die Rodung riesiger Waldflächen gehen auch gigantische CO2 Filter verloren.
  • In der Flächenplanung und den dazugehörenden Karten fehlen genaue Angaben für Zugangsstraßen, Stromleitungen und Schaltanlagen zur Aufnahme und Weiterleitung des Stroms. Wir fordern die Planung diesbezüglich zu vervollständigen."

Unser Widerspruch von 2014 hat natürlich auch heute noch uneingeschränkt Gültigkeit. Auf dieser Basis haben wir aktuelle Erkenntnisse ergänzt und damit unseren Widerspruch beim Regierungspräsidium eingereicht. Diesen finden Sie hier im Downloadbereich.

Bitte schicken auch Sie Ihren Widerspruch an das Regierungspräsidium - dieser muss nur mit Absender, Datum und Unterschrift versehen werden und kann per Post, Fax oder Mail an das Regierungspräsidium geschickt werden. Hier finden Sie einige Vorlagen: Taunusstein, Taunuskamm, Hohenstein, Hünstetten.

Ergänzung: Lesen Sie hier aktuelle Pressemeldungen zu den Stellungnahmen der betroffenen Städte und Gemeinden.

OB Gerich ignoriert unseren Offenen Brief und setzt sich für Klageeinreichung ein

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Unseren offenen Brief (s.u.) an OB Gerich, der am 04.02.2017 im WK erschien, hat dieser offensichtlich nicht nur einfach ignoriert, sondern ganz im Gegenteil danach aktiv mit dafür gesorgt, daß gegen einen vom grünen RP (!), nach sehr sehr sorgfältiger Prüfung und mehrfach der ESWE gegebener Gelegenheit gutachterlich bzgl. einiger schon sehr lange bekannter gesetzlicher Verbotstatbestände nachzubessern, ergangenen Ablehnungsbescheid nun Klage erhoben wird. 

Hier unser leider (bisher) unbeantworter

Offener Brief an Oberbürgermeister Sven Gerich

wegen der großen Gefahr der Verunreinigung des Wiesbadener Trinkwassers, den Denkmalschutzbestimmungen zur Bewahrung unserer schönen historischen Stadt und dem Natur-und Artenschutz hat die grüne Regierungspräsidentin des RP Darmstadt den Antrag der ESWE Taunuswind zur Errichtung von 10 Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm abgelehnt.

Sie haben gemeinsam mit der Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten und der ESWE Taunuswind mit allen Mitteln versucht dieses von Anfang an umstrittene Projekt durchzusetzen.

  • Ein bekannter Lobbyist der Windindustrie wurde als Gutachter beauftragt, der dann offensichtlich ein  Gefälligkeitsgutachten erstellt hat.

  • Ablehnende Stellungnahmen aus Abteilungen Ihres Hauses wurden zurückgehalten und/oder ihr Inhalt verfälscht (sogar ggü. dem RP) wiedergegeben.

  • Sie haben ein Bürgerbegehren, das von mehr als 8000 Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, mit juristischen Tricks abgewiesen, weil Sie davon ausgehen mussten, dass ein Bürgerentscheid zu einer Ablehnung führen würde.

  • Sie haben annähernd zwei Millionen Euro ausgegeben, obwohl alle unüberwindbaren Ablehnungsgründe von Anfang an bekannt waren.

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben einen Amtseid geleistet, Schaden von Wiesbaden und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt abzuwenden.

Statt die Entscheidung des Regierungspräsidiums und seiner Fachbehörden zu akzeptieren, haben Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der ESWE die Klage gegen diese Entscheidung eingereicht.

Es reicht! Wir fordern:

  • Stoppen Sie alle weiteren Versuche, dieses gefährliche und sinnlose Vorhaben doch noch durchsetzen zu wollen!

  • Setzen Sie sich als Oberbürgermeister endlich für den Schutz des Wiesbadener Trinkwassers ein!
  • Stoppen Sie die Verschwendung öffentlicher Gelder!

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Verein Rettet den Taunuskamm e.V.

ESWE hat Klage gegen RP Bescheid eingelegt

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Entgegen der offiziellen Ankündigung vom 18.01.2017 wartet man bei der ESWE offensichtlich nicht auf eine Entscheidung des Aufsichtsrates am 09.02.2017, sondern hat bereits direkt nach Ablehnung des Antrages zum Bau von 10 WKA auf der Hohen Wurzel Klage gegen den negativen Bescheid des Regierungspräsidiums eingereicht.

Dies berichtete Herr Gödel heute im Interview mit der LZ am Sonntag. Den Link zu dieser LZ Ausgabe finden Sie hier.

Hohe Wurzel vor Windindustrie gerettet

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Taunuskamm gerettet - ESWE Bauantrag für 10 WKA abgelehnt.

Angekündigt, jedoch von vielen nicht mehr erwartet, hat das RP Darmstadt nun doch noch knapp im Jahr 2016 den umstrittenen ESWE Antrag für die ersten 10 WKA auf dem Taunuskamm abgelehnt (Link1, Link2, Link3).

Lesen Sie dazu die Presseerklärung des Vereins Rettet den Taunuskamm:

"Die Experten in den Fachbehörden haben dem massiven politischen Druck Stand gehalten und durch die Ablehnung der Windräder auf der Hohen Wurzel großen Schaden von unserer Region abgewendet.

Ein politisches Prestigeprojekt der Landeshauptstadt sollte mit allen Mitteln durchgesetzt werden, obwohl die erdrückenden Ablehnungsgründe bereits frühzeitig bekannt waren. Der Verein Rettet den Taunuskamm hat immer wieder in diversen politischen Gremien, basierend auf Experten-Gutachten, nachgewiesen, dass Windräder auf der Hohen Wurzel nicht genehmigungsfähig sind. Bei der Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten sind wir dabei auf anmaßende Ignoranz und ideologisch motiviertes Leugnen der Risiken gestoßen. Auch ein von weit über 8.000 Wiesbadenern unterzeichnetes Bürgerbegehren, wurde mit der politischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgeschmettert.

Seit Wochen ist klar, dass die Ablehnung unmittelbar bevorsteht. Dann wurde der Versuch der vom Investor ESWE- Taunuswind bestellten politischen Einflussnahme auf das Regierungspräsidium bekannt.

„Hinterzimmergespräche“ folgten. Eine sogenannte „Clearingstelle Windkraft“ des hessischen Umweltministeriums wurde außerhalb des vorgeschriebenen Verfahrens eingeschaltet. Diese „Clearingstelle“ hat das selbst definierte Ziel, kritische Genehmigungsverfahren dahingehend zu beeinflussen, dass diese noch in 2016 durchgewunken werden, um den Investoren die noch im laufenden Jahr geltenden maximalen Subventionen zu sichern.

Die Sachlage ist aber auf dem Taunuskamm so eindeutig, dass alle noch so unsauberen Versuche der Einflussnahme keine andere Entscheidung als die Ablehnung erzwingen konnten. Der Rechtsstaat hat sich letztlich doch durchgesetzt.

Vom Taunuskamm wird ein Signal ausgehen, das anderen Mut machen wird, sich für die Sicherung von Bürgerrechten, den Schutz des lebensnotwendigen Trinkwassers sowie den Erhalt von Natur und Kulturlandschaften einzusetzen."

An dieser Stelle möchten wir all unseren Helfern, Spendern, Unterstützern, Fachexperten, ... ganz herzlich danken. Nur durch sie ist uns diese erfolgreiche "Gemeinschafts-Arbeit" erst ermöglicht worden. Ebenso gebührt hier Dank der konsequenten Haltung der Stadt Taunusstein mit Bürgermeister Zehner.
Fast vier Jahre hat das auch hoch politisch motivierte Ringen um den Taunuskamm gedauert. Und es ist mit Sicherheit noch nicht zu Ende. Blicken wir auf die ebenfalls vor kurzem vom RP Darmstadt beschlossenen Vorranggebiete, wird offensichtlich, dass dem Rheingau-Taunus eine Industrialisierung mit Windrädern wie im Hunsrück drohen könnte. Die Planungen sehen bei uns Windvorrangflächen von 7% der Fläche des Rheingau-Taunus Kreises im Gegensatz zum hessischen Durchschnitt von 2,8% vor. Wir werden einen starken Landrat brauchen, daher unterstützen wir Andreas Monz bei seiner Kandidatur, der sich schon frühzeitig aus persönlicher Überzeugung gegen Windräder auf dem Taunuskamm engagiert hat.

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